PERSONEN-KONTROLLE !
So ist eine Kontrolle rechtkonform !

Hier stehen die Grundlagen:

http://themen.autoscout24.de/tipps/was-darf-die-polizei-bei-einer-kontrolle

Hier eine gute Zusammenfassung:

https://m.youtube.com/watch?v=co1claBxMq8

Man darf sich den Dienst-Ausweis zeigen lassen und den Namen notieren.

Weiterhin ist der Grund der Kontrolle immens wichtig – da sich daraus der Auftrag und die Rechte und Pflichten des Polizisten ergeben.

Man sollte immer äußern, dass man auf die allgemeine Fragen (informelle Befragung) keine Angaben macht und mit den angekündigten / geforderten Maßnahmen nicht einverstanden ist.
Denn Stillschweigen wird als Zustimmung gewertet.

Nur dann kommen die anderen Regeln zum Tragen…

Straftatbestände der Polizei bei besagten Vorgehensweisen :

  • § 239 StGB Freiheitsberaubung
  • § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 besonders schwerer Fall (Missbrauch von Befugnissen als Amtshinhaber)
  • § 340 StGB Körperverletzung im Amt
  • § 343 StGB Aussageerpressung
  • § 344 StGB Verfolgung unschuldiger
  • § 81a StPO Körperliche Untersuchung
  • § 36 Absatz 5 StVO Allgemeine Verkehrskontrolle

( danke an DontSpamHerePlz004 )

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/polizeidienstvorschrift/

Recht bekommt DER, der es kennt !

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